Fotos: Stadt Karlsruhe (2), Karlsruhe Tourismus (1)
Wie kommt der Rechtsstaat an? Als Standort für das Forum Recht bleibt nur der Park des BGH-Geländes übrig

Das Forum Recht wird aller Voraussicht nach auf dem Gelände des Bundesgerichtshofs gebaut. Eine Analyse der Stadt hat ergeben, dass etliche andere Standorte in der Innenstadt nicht dafür geeignet sind. Entweder, weil bestehende Gebäude zu klein sind, nicht zum Verkauf stehen oder schlicht zu teuer sind. Das musste vergangene Woche auch der Gemeinderat zur Kenntnis nehmen. Mehrere Fraktionen hatten die Analyse in Auftrag gegeben, weil sie mit dem geplanten Standort nicht glücklich sind: Für den Bau müssten einige Bäume weichen, was auch Kritik in Teilen der Bürgerschaft hervorruft.

Weniger Vertrauen in den Rechtsstaat

Im Jahr 2026 könnte der Bau realisiert sein, so die Planungen des Bundes, der Bauherr sein wird. 140 Millionen Euro soll er kosten – inklusive des zweiten Standorts in Leipzig, dem Sitz des Bundesverwaltungsgerichts.
Das Forum Recht soll ein Ort werden, der den Menschen das Recht und den Rechtsstaat näherbringt. Der Errungenschaften, Herausforderungen und relevante Fragen des demokratischen Rechtsstaats engagiert und spannend thematisiert, heißt es in einer Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2017 über das Forum. So etwas gebe es in Deutschland bislang nicht. „Aber es ist höchste Zeit, einen solchen Ort zu schaffen, denn das Bewusstsein um die freiheitssichernde Wirkung unseres Rechtsstaats und seiner demokratischen Institutionen ist heute nicht mehr so stark wie es einmal war.“
Und im Jahr 2020 gilt das leider noch mehr! Erosionsartig hat sich das Vertrauen in den Rechtsstaat und in alles, was damit zusammenhängt, verschlechtert. Und die Analyse, warum das so ist, steht noch am Anfang.

Hatte einige Befürworter, doch die Verhandlungen um das Markgräfliche Palais sind gescheitert

Der Wunsch von mehreren Fraktionen, das Forum im Markgräflichen Palais gegenüber des Ettlinger-Tor-Centers unterzubringen, kann nicht umgesetzt werden. Die Bank, die dort ihr Domizil hat, will das Gebäude zwar verkaufen, ruft aber laut Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Preise auf, „die die Stadt einfach nicht bezahlen kann“. Zudem „irritiere“ ihn das Verhandlungsgebaren der Bank, so der OB weiter, und das sei noch vorsichtig formuliert.
Auch andere Orte wie Universitätsgebäude in unmittelbarer Nähe des Schlosses kommen nicht infrage, weil das Land Baden-Württemberg sie nicht für das Bundesprojekt Forum Recht hergeben möchte.
Weitere Alternativen wie Haus Solms und Prinz-Max-Palais sind zu klein. Letzterer hätte den Charme besessen, das Recht an jenen Ort zurückzubringen, wo die Geschichte des Bundesverfassungsgerichts nach dem Zweiten Weltkrieg begonnen hatte.

Alle wollen das Forum Recht

Im Gemeinderat herrschte teils Ernüchterung, teils Zufriedenheit darüber, dass außer dem BGH-Gelände wohl kein anderer Platz für das Projekt in Frage kommt. Gleichwohl versicherten sich alle gegenseitig, das Forum Recht unbedingt zu wollen. Abgesehen davon: Der Bund hat bereits ein Gesetz erlassen, das den Bau manifestiert und darüber hinaus den Standort festlegt. Es wäre fraglich gewesen, ob eine Mehrheit im Bundestag auf die Befindlichkeiten der Karlsruher Stadtpolitik reagiert und das Gesetz in dem entscheidenden Punkt noch einmal geändert hätte.

Wäre schön gewesen, ist aber zu klein: Das Prinz-Max-Palais

Es gibt allerdings einen anderen Punkt, über den sich Kommunalpolitik und die Unterstützer des Forums intensiv Gedanken machen müssten: Bislang ist das Forum Recht noch nicht wirklich in Karlsruhe angekommen. Sicher: es gibt eine Konzeption, es gibt viele Persönlichkeiten aus unterschiedlichen Bereichen in der Stadt, die das Projekt unterstützen. Doch die bewegen sich in ihrer Blase.

Keine breite Unterstützung

Unterstützung von einer breiten Masse an Karlsruherinnen und Karlsruhern gibt es noch nicht. Das liegt ganz einfach daran, dass weiten Teilen der Bevölkerung noch gar nicht bekannt ist, was hier Wichtiges entstehen soll. Dabei wäre es aber gerade bei diesem Thema bedeutsam, dass das Forum Recht keine Kopfgeburt wird, sondern etwas, das nah bei den Menschen ist.

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