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Mentrup: Grün-Schwarz wäre „Politik im Rollatorentempo“ Karlsruhes Oberbürgermeister spricht sich gegen eine Fortsetzung der Regierungskoalition in Baden-Württemberg aus
1. April 2021 TEXT: 0

Die Entscheidung der Grünen in Baden-Württemberg, mit welchen Parteien sie Koalitionsgespräche aufnehmen werden, steht noch aus: Möglich wäre eine Neuauflage von Grün-Schwarz oder eine Ampelkoalition.

Chef der Stadtverwaltung dringt auf Kurswechsel

Der Karlsruher Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (SPD) dringt auf einen Kurswechsel in der Landesregierung. „Bei der Entscheidung für Grün-Schwarz wäre ich von Winfried Kretschmann auch persönlich enttäuscht“, sagte er am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. „Er würde sich für Bequemlichkeit statt Innovation entscheiden. Politik im Rollatorentempo.“ Aus Mentrups Sicht würden die Grünen in Baden-Württemberg ihren Anspruch als ökologische und gesellschaftliche Reformpartei freiwillig und endgültig aufgeben.

Die Bilanz der vergangenen Jahre war etwa bei Klimaschutz, Digitalisierung und Bildungspolitik erschütternd schlecht, urteilt der Rathauschef in Baden-Württembergs drittgrößter Stadt. Er findet, die Grünen haben sich immer damit rausgeredet, dass ihnen wegen der Entscheidung der FDP 2016 keine andere Koalition möglich gewesen ist.
Würden sich die Grünen jetzt freiwillig für die Fortsetzung einer „Koalition der Bequemlichkeit“ entscheiden, wäre das „ein schlechter Tag für das Land“, sagte Mentrup. Er erinnerte an Brüche des Koalitionsvertrags etwa bei der Landtagswahlreform. Zudem habe er mitunter das Verhalten beider Koalitionspartner als arrogant gegenüber „der kommunalen Familie“ empfunden.

Landesvorstand der Grünen vertagt Entscheidung

Eigentlich hatten die Grünen am Donnerstagmorgen entscheiden wollen, ob sie weiter mit der CDU regieren wollen oder ein Ampel-Bündnis mit SPD und FDP wagen. Nach heftigen Debatten um den potenziellen Koalitionspartner vertagte sich der Grünen-Landesvorstand aber dann.

(dpa/lsw)

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