Fotos: Carl Forger
Schon bemerkt? Bald ist OB-Wahl! In Karlsruhe läuft derzeit ein Wahlkampf, der in den Corona-Wirren etwas untergeht

Seit Wochen konkurrieren sechs Menschen darum, am 6. Dezember Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister von Karlsruhe zu werden. Im Gegensatz zu früheren Wahlen bekommt man davon aber wenig mit. Das liegt an der Pandemie, die Kundgebungen und den traditionellen Straßenwahlkampf weitgehend unmöglich macht.

Selbst die offizielle Kandidatenvorstellung der Stadt bietet am Freitagabend im Konzerthaus keine Möglichkeit, eine größere Menge Menschen zu erreichen. Nur 150 Personen sind zugelassen, die Presse muss Abstand auf der Empore wahren. Immerhin zeichnet die Stadtverwaltung das Event auf und will es schnellstmöglich auf ihrer Website präsentieren.

Einzelhändlerin Petra Lorenz möchte als Oberbürgermeisterin Karlsruhes Haushalt stabilisieren.

Petra Lorenz spricht als Erste. Die selbstständige Kauffrau führt zwei Läden in der Innenstadt und in Durlach. Einzelhandel habe sie von der Pike auf gelernt, erzählt die 55-Jährige, die von den Freien Wählern und der Liste Für Karlsruhe unterstützt wird. „Anpacken lautet meine Devise, einmal gesteckte Ziele verfolge ich mit Leidenschaft“.
Sie brenne für Karlsruhe und deshalb „möchte ich gemeinsam mit Ihnen die Stadt voranbringen“. Dabei habe die Stabilisierung des Haushalts oberste Priorität. Ein „Weiter so“ könne es angesichts hoher Verschuldung nicht geben. Petra Lorenz ist seit 2019 auch Gemeinderätin. Als weitere Themen spricht sie die Nachverdichtung an, also die Nutzung freistehender Fläche in bereits existierender Bebauung, die sie „nicht um jeden Preis haben will“.

Mehr Grün und Photovoltaik in der Stadt

Dafür fordert sie mehr Bäume in der Stadt und Photovoltaikanlagen sowie begrünte Dächer. Beim Thema Mobilität ist sie für „gut ausgebaute, sichtbare Radwege und ein gutes ÖPNV-Angebot“. Zeitlich und finanziell ausufernde Bauprojekte werde es mit ihr nicht geben. Vielmehr gehe es um die Sanierung und Digitalisierung von Schulen. „Ich stehe für ein neues Klima in der Stadt, lassen Sie uns gemeinsam Karlsruhe ‚fairändern‘“, wiederholt sie den Slogan ihrer Plakate.

Amtsinhaber Frank Mentrup steht für eine offene Stadtgesellschaft.

Der ein Jahr ältere Dr. Frank Mentrup, der für SPD und Grüne ins Rennen geht, ist schon OB und will das gerne bleiben, wie er betont. Der Arzt, der 18 Jahre in der Psychiatrie tätig war, blickt auf 13 Jahre Gemeinderat in Mannheim, sieben Jahre als Landtagsabgeordneter und zwei Jahre als Staatssekretär im Kultusministerium zurück.
2013 siegte er bei der OB-Wahl fulminant gegen den damaligen CDU-Stadtrat und KSC-Präsidenten Ingo Wellenreuther, holte aus dem Stand heraus 55 Prozent und wurde regelrecht ins Amt katapultiert. Nach acht intensiven Jahren sagt er nun: „Es ist die schönste Tätigkeit, die man sich vorstellen kann, ich freue mich auf jeden Tag auf die neuen Herausforderungen“.

Als Oberbürgermeister brauche man keinen Verwaltungsfachmann, sondern jemanden, der die unterschiedlichen Bereiche in der Verwaltung zusammenbringen könne. Das ist ein Seitenhieb auf seinen größten Konkurrenten Sven Weigt, der als Absolvent der Hochschule Kehl auf seine Verwaltungsexpertise verweist.

Amtsinhaber bietet nicht viel Angriffsfläche

Mentrup schlägt an diesem Abend die große Brücke von der Stadtgründung im Jahr 1715 bis in die Gegenwart und erläutert, dass Karlsruhe schon immer eine Stadt für Innovationen war. Diese Offenheit solle bewahrt werden. Erst in der Fragerunde kommen härtere Themen wie die finanzielle Situation zur Sprache. Ab Januar müsse man sich große Gedanken machen, wie die Stadt Aufgaben und Standards reduzieren könne. Ab dem Jahr 2022 werde man möglicherweise auch über Steuererhöhungen nachdenken müssen, so Mentrup.

Sven Weigt wird von CDU und FDP unterstützt. Er will ein Kultursterben durch Corona verhindern.

Direkt nach Mentrup redet Sven Weigt, der Kandidat von CDU und FDP. Er hat seit Wochen die schwierige Aufgabe, sich in Karlsruhe unter Corona-Bedingungen bekannt machen zu müssen, um eine Chance zu haben. Gleichzeitig muss er den Amtsinhaber kritisieren, der zwar für seine Haltung zur zweiten Rheinbrücke und in der Staatstheater-Affäre viel Kritik einstecken musste, ansonsten aber in den vergangenen acht Jahren keine große Angriffsfläche bot.

Die Tatsache, dass der Haushalt in Schieflage geraten ist – und das nicht nur wegen Corona – trifft derzeit etliche Kommunen in Baden-Württemberg. Obwohl die Konjunktur in den vergangenen Jahren gebrummt hat. Denn gleichzeitig sind die Kosten für Kommunen extrem gewachsen, etwa in der Kinderbetreuung.

Ansprechpartner für Betriebe 

„Karlsruhe braucht wieder eine starke Stimme im Bundesland“, findet Sven Weigt und spricht von Kompetenz und Leidenschaft an der Spitze der Verwaltung. „Ich will und werde eine stärkere Stimme für Karlsruhe sein“, fügt der 49 Jahre alte Bürgermeister von Karlsdorf-Neuthard hinzu. Dieser Name kommt dem dreifachen Familienvater allerdings nicht über die Lippen. Ob sein Wahlkampf-Team Bedenken hat, eine Erwähnung des 11.000-Einwohner-Ortes nördlich von Karlsruhe könnte provinziell wirken, wenn man Oberbürgermeister der drittgrößten Stadt Baden-Württembergs werden will?

Weigt tritt für ein umfassendes Verkehrskonzept ein, will den Karlsruher Haushalt auf Vordermann bringen und erster Ansprechpartner für Unternehmen sein. Ein Kultursterben durch die Pandemie möchte er mit allen Mitteln verhindern. Und dann sind da noch die 300.000 Bäume, die der Kandidat in seiner Amtszeit pflanzen lassen will – für jeden Einwohner einen.

Paul Schmidt möchte Gelder aus dem Klimaschutz in die Bewältigung der Corona-Krise stecken.

Kurzfristig lebhaft wird es, als AfD-Kandidat Dr. Paul Schmidt ans Pult tritt. Etwa zehn Personen, verteilt im Parkett des Konzerthauses, stehen auf, halten Plakate hoch und skandieren „Rechte Hetze schafft keine Arbeitsplätze“ und andere Parolen. Bürgermeister und Versammlungsleiter Albert Käuflein muss eingreifen und verweist die Protestierenden des Saals.

„Sie können ja dann selbst entscheiden, ob die Gruppe recht hat“, meint der 54 Jahre alte Physiker Schmidt, der im inzwischen abgeschalteten Kernkraftwerk Philippsburg arbeitet. Die Entscheidung, im Jahr 2011 die Meiler abzuschalten, habe ihn wachgerüttelt. Da sei er der AfD beigetreten, weil die als einzige Partei gegen das Abschalten gewesen sei.

Lokaler Klimaschutz: keine Priorität

Karlsruhe liege ihm sehr am Herzen, sagt Schmidt. Er sei hier geboren, aufgewachsen und zur Schule gegangen. Seine Frau komme aus Karlsruhe, seine beiden Kinder gehen hier zur Schule. Seit sechs Jahren sitzt er im Gemeinderat. Als Oberbürgermeister will er vor allem sachorientiert und ideologiefrei agieren. Eines seiner Ziele: das Ende vom Ausbau der Radwege einläuten. „Irgendwann ist auch genug“, sagt der Kandidat, der eigenen Angaben zufolge seit 42 Jahren auch mit dem Fahrrad durch Karlsruhe fährt.

Die städtischen Aktivitäten zum Klimaschutz will er zurückfahren. „Das sollte keine Priorität haben“, findet er. Vielmehr müssten die Gelder aus dem Klimaschutz-Konzept in die Bewältigung der Corona-Krise gesteckt werden.
Das Thema Migration kommt ganz zum Schluss: Er will die Kapazitätsaufstockung der Karlsruher Aufnahmestelle für Geflüchtete von 1.000 auf 2.600 Plätze nicht mittragen. In der Fragerunde distanziert er sich nicht von rechtsextremen Tendenzen in seiner Partei. Darauf habe er keinen Einfluss, sagt er und stellt nüchtern fest: „Ich bin ohne extreme Tendenzen.“

Vanessa Schulz kämpft für Gleichberechtigung und möchte unsere Stadt künftig „Karlasruhe“ nennen.

Kandidatin Vanessa Schulz wird von Die Partei unterstützt. Das Etikett der Spaßpartei will sie gar nicht ablegen. „Mit Satire verbindet sich ja auch immer eine Form der Gesellschaftskritik.“ Genüsslich verweist sie auf ihren Vorschlag, Karlsruhe in „Karlasruhe“ umbenennen zu wollen. „Wir hatten ja jetzt 300 Jahre lang eine Stadt, die nach einem Mann benannt ist“, betont die 40-jährige Projektmanagerin. Kein Wunder, dass Gleichberechtigung eines ihrer wichtigsten Themen ist. Dazu kommen Klimaschutz und soziale Anliegen wie eine deutliche Reduzierung der Kita-Gebühren. „Alle sollen sich wohler fühlen in der Stadt.“

Bitte kein „Background-Gemauschel“!

Und dann ist da noch Marc Nehlig, seines Zeichens Standesbeamter bei der Stadt Karlsruhe und somit Kollege von OB Mentrup. Der 26-Jährige betont, dass er parteilos ist. Zur Kandidatur habe ihn seine Unzufriedenheit mit politischen Entscheidungen und politischen Absprachen motiviert, dem „Background-Gemauschel“, wie er es nennt. Der Mittzwanziger kündigt einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern und eine bessere Kommunikation zwischen Verwaltung und Mitarbeitenden an.

Außerdem will er mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen und mehr in die Jugend investieren. „Mir fehlt es vielleicht an politischer Erfahrung“, räumt er ein, „mein Vorteil ist aber, dass ich unbedarft und ohne Zwänge bin.“

Unter einem Oberbürgermeister Marc Nehlig (26) soll es keine politischen Absprachen mehr geben.

Inhaltlich gibt es an diesem Abend keine Überraschungen. Aber klar ist nach zwei Stunden: Eine vermeintlich überflüssige und letztlich nervende Spaßkandidatur gibt es bei dieser OB-Wahl auch nicht. Und rhetorisch sind alle Kandidatinnen und Kandidaten auf der Höhe. Das ist doch heutzutage schon mal was!

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