Fotos: Nina Setzler
Sanieren oder erhalten? Oder beides? Gemeinderat diskutiert über Milieuschutzsatzung für die Südstadt

Die Südstadt ist einer der besonders bunten Stadtteile von Karlsruhe. Und auch einer der ältesten. Die meisten Bauten stammen aus der Gründerzeit in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Typisch ist die Blockrandbebauung. Die Häuser und die Wohnungen darin sind in die Jahre gekommen, zum Teil herrscht dringender Sanierungsbedarf. Seit Monaten diskutiert die Stadtpolitik, ob es für die Südstadt eine sogenannte Erhaltungssatzung geben soll. Eine Entscheidung darüber wurde bei der Gemeinderatssitzung am Dienstag verschoben.

Milieuschutz kann Sanierungsstau bewirken

Für die Kommunalpolitiker ergibt sich ein Spannungsfeld. Werden vermehrt Haussanierungen durchgeführt, kommt es tendenziell zu Steigerungen bei den Mieten. Die Zusammensetzung der Bevölkerung in der Südstadt ist international, aber nicht immer unbedingt auch wohlhabend. Sie könnte sich durch diesen Prozesse verändern und damit den gesamten Charakter des Quartiers. Mit der Erhaltungssatzung wollen mehrere Fraktionen genau das verhindern. Gleichzeitig könnte die Satzung aber dazu führen, dass weniger Besitzer ihre Wohnungen modernisieren, weil sie bestimmte Veränderungen erschwert oder unmöglich macht.

Die Südstadt ist eines der bunteren Stadtviertel in Karlsruhe, die Bewohnerschaft vielfältig

Die Erhaltungssatzung, auch Milieuschutzsatzung genannt, soll Verdrängungsprozesse abmildern und dafür sorgen, dass die Zusammensetzung der Bevölkerung in einem Stadtteil oder Quartier im Wesentlichen erhalten bleibt. Wird ein solcher Prozess nicht aufgehalten, spricht man von einer Gentrifizierung. Bekannte Beispiele in Deutschland sind die Quartiere Prenzlauer Berg oder Friedrichshain in Berlin. Dort haben Luxussanierungen in den vergangenen 20 Jahren dazu geführt, dass die einst angestammten Bewohner aus dem Viertel verdrängt wurden.

Gentrifizierung hat schon begonnen

Mehrere Gemeinderatsfraktionen wollen verhindern, dass es in der Karlsruher Südstadt so weit kommt und deshalb eine solche Satzung erlassen. „Wir wollen einen steuernden Einfluss bekommen“, sagte Aljoscha Löffler (Die Grünen) vergangene Woche im Planungsausschuss. Der Gentrifizierungsprozess hat in seinen Augen schon begonnen. Und Lukas Bimmerle, Gemeinderat für Die Linke, betonte: „Die Zyklen der Verteuerung bei den Mieten beschleunigen sich rasant“. Wie in der gesamten Stadt ist die Nachfrage nach Wohnraum auch in der Südstadt enorm.

Viele Häuser in der Südstadt werden saniert, was die Mieten ansteigen lässt

Einigkeit herrscht im Gemeinderat allerdings nicht darüber, ob die Kommunalpolitik mit einer Erhaltungssatzung eine sich langsam drehende Negativspirale anhalten oder gar in die andere Richtung drehen kann. „Wir können nicht belegen, dass es dort zu Luxussanierungen kommt“, so Dirk Müller von der CDU. „Eine Satzung wäre ein Bürokratiemonster“. Außerdem schaffe man auf diesem Weg keinen Wohnraum. Vielmehr hätten die Häuser in der Südstadt einen enormen Sanierungsstau und Investoren würden durch den Milieuschutz eher abgeschreckt. Der Aufkauf von Wohnungen sei da vermutlich zielführender.

Stadt will auf Wohnungsmarkt aktiver werden

„So eine Satzung zu erlassen, ist nicht trivial“, betonte Baubürgermeister Daniel Fluhrer. „Selbst wenn wir sie haben, kann das nicht verhindern, dass jemand ein Haus erwirbt, entmietet, saniert und wieder teurer vermietet“. Man brauche aber gleichzeitig die Erneuerung im Viertel, eine Satzung würde diese möglicherweise bremsen. „Es ist ein Werkzeug, das nur bedingt hilft“, so Fluhrer. Auch die Stadt plane, viel aktiver auf dem Wohnungsmarkt in der Südstadt zu werden. „Wir wollen ein Leerstandsmanagement implementieren“, so der Baubürgermeister, „auch mit der Bereitschaft, Wohnraum zu erwerben.“ Das Thema soll nun noch einmal im Gemeinderat diskutiert werden.

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