Er ist mit dem Fahrrad zum Europaplatz gekommen. Das ist deshalb der Rede wert, weil Paul Schmidt, der am 6. Dezember für die AfD bei der Karlsruher Oberbürgermeisterwahl antritt, den „Krieg gegen das Auto“ in der Stadt beenden will. „Ich fahre seit 42 Jahren hier in der Stadt mit dem Rad“, sagt der promovierte Kernphysiker, der im abgeschalteten Atomkraftwerk Philippsburg arbeitet. Aber er hält es dennoch „für den völlig falschen Weg“, immer weitere Radrouten in der Innenstadt auszuweisen, die teilweise sogar parallel geführt werden.
Einkaufen mit dem Auto
Diese Haltung richte sich überhaupt nicht gegen Radfahrer, betont der 54-Jährige. Aber auf Kosten der Autofahrer soll der Ausbau nicht stattfinden. Dabei hat Paul Schmidt die Fächerstadt als Einkaufsmeile im Blick. „Die Leute müssen wieder zum Einkaufen kommen können“, und das passiert seiner Ansicht nach vor allem mit dem Auto. Die Kombilösung werde auch deshalb gebaut, damit der Autoverkehr auf den Nord-Süd-Achsen besser fließen kann. Jetzt verursache man mit der Verdrängung des Autos aus der Innenstadt aber das Gegenteil, kritisiert er.
Paul Schmidt, der seit sechs Jahren die AfD im Karlsruher Gemeinderat vertritt, zählt sich zu den gemäßigten Mitgliedern seiner Partei. Die wird derzeit vom „Rechten Flügel“ um den thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke dominiert. Über Äußerungen von Parteikolleginnen und –kollegen, die Politikwissenschaftler als rechtsextrem oder rassistisch klassifizieren, schlage er die Hände über dem Kopf zusammen und frage sich, wie solche Leute überhaupt Mitglied werden konnten, erklärt Schmidt.
Festhalten an der Kernenergie
Er selbst sei in die Partei eingetreten, als die Große Koalition den Atomausstieg beschlossen hatte. „Das hat mich wachgerüttelt“, sagt er. Beim Thema Energieerzeugung setzt er nach wie vor auf Kernkraft. „Die Franzosen fahren damit gut“, sagt er. Der Ausstieg bedeute aus seiner Sicht, dass über einen längeren Zeitraum die Grundlast von Kohlekraftwerken abgedeckt werden muss. Er suche ganz ohne Ideologie immer die pragmatischen Lösungen, so Schmidt. Das Klimaschutz-Paket, das von einer Mehrheit des Karlsruher Gemeinderats beschlossen wurde und für das im kommenden Jahr rund 25 Millionen Euro ausgegeben werden sollen, hält er für viel zu teuer.
Das Geld brauche man dringender für die Unterstützung von Beschäftigten vor Ort im Kampf gegen die Corona-Pandemie. „Ich will, dass die Stadt prosperiert, denn sie ist meine Heimat“, sagt der einzige gebürtige Karlsruher unter den Kandidierenden für die Verwaltungsspitze. Als Oberbürgermeister würde er die Zusammenarbeit in der Verwaltung verbessern wollen. „Es ist wichtig, dass man Leute motivieren kann, man muss ihnen Dinge erklären und mit ihnen reden.“ Am Ende müsse die Mannschaft leistungsfähig sein, sagt er in Anspielung auf seine Vergangenheit im Ruder-Leistungssport.
Zuwanderung begrenzen
Das große AfD-Thema Migration spielt in diesem Karlsruher Wahlkampf kaum eine Rolle. Als Paul Schmidt bei einer Podiumsdiskussion nach der geplanten Kapazitätserweiterung der Landeserstaufnahmestelle von 1.500 auf 4.000 Personen gefragt wird, spricht er sich klar dagegen aus. „Das könnte unsere Stadt überfordern und zu einer Spaltung der Gesellschaft führen.“ Der AfD-Kandidat weiß, dass seine Parteizugehörigkeit ihn für viele Menschen unwählbar macht. So kommt es, dass der typische Infostand, den die anderen Kandidaten intensiv bespielen, bei Schmidt weitgehend ausfällt. Bedenken wegen Auseinandersetzungen mit linken Gruppierungen sind der Grund.
Bei einem anderen Thema weiß Dr. Paul Schmidt allerdings auch Menschen hinter sich, die mit der AfD nichts am Hut haben: Sicherheit in der Innenstadt. Viele wünschten sich mehr Licht, es gebe zu viele dunkle Ecken und darunter leide das subjektive Sicherheitsgefühl von Passanten. „Ich hätte gerne, dass meine Kinder sich in der Stadt genauso sicher fühlen wie ich einst als Teenager“, stellt der Kandidat klar. Er fordert mehr soziale Kontrolle und mehr Personal beim kommunalen Ordnungsdienst. Denn mehr Polizei werde es im Land wohl auf absehbare Zeit nicht geben.
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