Karlsruhes Schulden steigen weiter!

104 Millionen Euro – das ist voraussichtlich der Betrag, mit dem die Stadt Karlsruhe im kommenden Jahr in die „Miesen“ gerät. Diese Zahl gab am Donnerstag Finanzbürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz bekannt – es ist eine von mehreren schlechten Zahlen. „Die Ampel steht auf mehr als Rot, sie steht auf Dunkelrot“, sagte sie mit Blick auf die finanzielle Situation der Stadt. Von lieb gewonnenen Dingen werde man sich in Karlsruhe verabschieden müssen. „Es wird nicht reichen, bestehende Standards zu senken.“

Fraktionen satteln gerne was drauf

Die dramatische Lagebeschreibung zielte vor allem darauf ab, den Gemeinderat zu bremsen – in wenigen Wochen stehen Haushaltsberatungen an. Dann hoffen Kultur, Sport, Vereine, zivilgesellschaftliche Initiativen und viele andere darauf, möglichst viel Unterstützung für ihre Anliegen zu erhalten.
Einzelne Fraktionen im Gemeinderat waren in den vergangenen Jahren immer gewillt, noch ein paar Euro zusätzlich auszugeben, um die umfangreiche ehrenamtliche Arbeit in Karlsruhe zu stärken. Für den städtischen Haushalt bedeutet das aber zusätzlich Ausgaben, die nun unter allen Umständen vermieden werden sollen, wenn es nach Gabriele Luczak-Schwarz geht.

Ein paar Zahlen gefällig? Für 2020 war ein Haushaltsplus von 11,5 Millionen Euro geplant – andere Großstädte in Deutschland würden davon träumen. Die Pandemie verursacht nun aber ein fettes Minus von fast 43 Millionen Euro, wobei die „Ausfallmittel“ von Bund und Land dort schon eingerechnet sind. Bis September plante man für Karlsruhe noch mit einem Minus von 88 Millionen Euro nächstes Jahr. Jetzt sind es schon knapp 104 Millionen Euro.

Städtische Gesellschaften machen Schulden

Werde nicht gegengesteuert, steige die Pro-Kopf-Verschuldung in wenigen Jahren auf rund 3.900 Euro an, so die Finanzbürgermeisterin. Das wäre eine für die Fächerstadt exorbitant hohe Summe. Kurz gefasst kann man sagen: Die Ausgaben werden in den kommenden Jahren weiter ansteigen, die Einnahmen aber auf dem aktuellen Stand verharren. Dieses Missverhältnis muss nach Willen der Verwaltung wieder korrigiert werden.

Zu schaffen machen der Stadt auch die Schulden der städtischen Gesellschaften. Die Karlsruher Verkehrs- und Versorgungs-GmbH, in der Verkehrsbetriebe und Stadtwerke zusammengefasst sind, wird im kommenden Jahr 21,5 Millionen Euro Schulden machen. 15,6 Millionen Euro sind es bei der Messe. Betrachtet man alle Gesellschaften zusammen, sind es schwindelerregende 57 Millionen Euro, die am Ende von der Stadt aufgefangen werden müssen.

Unterstützung von Bund und Land gefordert

Die Finanzbürgermeisterin lobte Bund und Land dafür, schnell ein umfangreiches Unterstützungspaket geschnürt zu haben, zum Beispiel beim Gewerbesteuerausfall. Nur: die kommunalen Unternehmen seien da nicht berücksichtigt. „Da erwarten wir vom Land, dass es nochmal eine intensive Beschäftigung mit den Gesellschaften gibt, das können wir Kommunen nicht allein schaffen“, fordert die Erste Bürgermeisterin.

Und dann ist da noch der städtische Personalstand: In den vergangenen zehn Jahren wurden 1.000 neue Stellen geschaffen – knapp ein Drittel davon in der Kinderbetreuung. Zusätzlich seien viele neue Projekte angestoßen und neue Aufgaben übernommen worden. Hier gelte es, vieles zu hinterfragen. So seien allein drei Personen in der Verwaltung damit beschäftigt, das Mittagessen für die Kinder in den städtischen Einrichtungen abzurechnen. Eine Alternative wäre, dass der Euro, den Eltern für das Mittagessen ihrer Kids bezahlen müssen, vor Ort eingesammelt wird.

Trotz der „schwierigen Situation“ will die Stadt auch im kommenden Jahr investieren, „weil das ein sehr guter Konjunkturmotor ist“, stellt Gabriele Luczak-Schwarz klar. Gleichzeitig hofft man darauf, dass die Gewerbesteuer nicht nachhaltig einbricht. „Es deutet vieles darauf hin, dass Karlsruhe mit seinem IT-Schwerpunkt hier gut aufgestellt ist“, sagt Stadtkämmerer Thorsten Dollinger. 305 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen erwartet er im kommenden Jahr – vielleicht ein Silberstreif am Horizont …